Häufige Fragen

Häufige Fragen

Betreuung ist die gesetzliche Vertretung erwachsener Menschen. Dies ist geregelt in den §§1896ff BGB. Danach wird ein rechtlicher Betreuer vom zuständigen Amtsgericht bestellt, wenn ein Mensch aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung oder einer psychischen Krankheit nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten ganz oder teilweise, selbst zu regeln. Der Betreuer kümmert sich um alle Dinge, die der betroffene Mensch nicht mehr selber regeln kann. Dabei bespricht er alle Entscheidungen mit dem Betreuten. Für folgende Aufgabenkreise kann der Betreuer unter anderem vom Gericht bestellt werden:

  • Gesundheitsfürsorge
  • Vermögenssorge
  • Behördenangelegenheiten
  • Gerichtliche Angelegenheiten
  • Heim- und Wohnungsangelegenheiten
  • Fragen des Aufenthaltsortes
  • Post- und Fernmeldeverkehr

Viele Menschen denken beim Thema „Betreuung“ immer noch an „Entmündigung“ oder „ ich darf nichts mehr selber entscheiden“. Das Gegenteil ist der Fall: Ziel ist es, dem Betreuten nicht nur zu helfen, sondern ihn auch zu fordern. Die Betreuung soll dem Betroffenen so viel Schutz und Unterstützung wie notwendig gewähren, gleichzeitig jedoch auch ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung erhalten. Im Idealfall wirkt diese Unterstützung so nachhaltig, dass die Betreuung irgendwann überflüssig wird und wieder aufgehoben werden kann.

Doch. Ein Betreuer übernimmt oder unterstützt Sie nur in den Aufgaben, die Sie selber nicht mehr tätigen können. Betreuer werden nur für die Aufgabenkreise bestellt, bei denen eine Betreuung auch tatsächlich notwendig ist. Ziel ist immer, die größtmögliche Eigenständigkeit des Betroffenen zu erhalten. Das Selbstbestimmungsrecht soll gewahrt bleiben, soweit dies möglich ist und dem Wohl des Betreuten entspricht. Manchmal ist die Erfüllung der Wünsche des Betreuten jedoch nicht möglich, da sich selbstverständlich auch ein gesetzlicher Betreuer an die Gesetze halten muss.

Betroffene haben nach dem Betreuungsgesetz einen Anspruch auf rechtliche Vertretung durch einen Betreuer. Zunächst muss ein Antrag bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht – Betreuungsgericht - gestellt werden. Diesen kann jeder stellen, auch die Person, die betreut werden soll. Im Anschluss wird ein Sozialbericht von der Betreuungsbehörde erstellt. Die Betreuungsbehörde spricht dann eine geeignete Person, zunächst aus dem familiären Umfeld und dann einen Berufs- oder Vereinsbetreuer an, der sich beim zukünftigen Betreuten vorstellt. Verläuft diese Vorstellung gut, schlägt die Betreuungsbehörde diese Person dem Betreuungsgericht vor.

Nachdem ein fachärztliches Gutachten über die betroffene Person erstellt wurde, erfolgt eine Anhörung durch den Richter des Amtsgerichts/Betreuungsgerichts. Diese Anhörung soll im Umfeld der zu betreuenden Person stattfinden. Nach der Anhörung entscheidet der Richter, ob eine gesetzliche Betreuung notwendig und in welchen Aufgabenkreisen Unterstützung erforderlich ist.

Alle Betreuer müssen einmal im Jahr dem zuständigen Betreuungsgericht Bericht erstatten. Dort werden der Betreuungsumfang und die erforderlichen Tätigkeiten beschrieben. Hierfür kann man das vom Gericht zugesandte Formular verwenden oder man erstellt einen formlosen Bericht. Eine Rechnungslegung der kompletten Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Jahres wird üblicherweise ebenfalls angefordert.

Die Vergütung für erbrachte Betreuertätigkeiten ist durch Pauschalen geregelt. Die Vergütungsrechnung wird vom Betreuer an das Amtsgericht gestellt. Bei einer Person, die kein Vermögen hat, zahlt die Landesgerichtskasse. Ist jemand vermögend, d.h. er besitzt mehr als 5.000,--€ (in der Regel ohne Sterbegeldversicherung), muss er den Betreuer bezahlen. Bei vermögenden Personen muss die Vergütung erst gezahlt werden, wenn diese vom Gericht durch Beschluss festgesetzt wurde.

Wenn der Betreuer die Betreuung nicht mehr weiter führen möchte oder kann, hat er dies dem Gericht unverzüglich mitzuteilen und seine Entlassung aus dem Amt zu beantragen.

Darüber hinaus ist auch der Fall denkbar, dass der Betreute einen anderen Betreuer wünscht, was stets vom Gericht beachtet wird. Das Gericht wird dann mit Hilfe der Betreuungsstelle einen neuen geeigneten Betreuer suchen und den vorherigen Betreuer förmlich durch einen Gerichtsbeschluss aus dem Betreueramt entlassen.

Eine Betreuung kann durch verschiedene Gründe enden. Sie endet automatisch mit dem Tod des Betreuten oder durch eine förmliche Aufhebung der Betreuung durch das Betreuungsgericht. Ein Aufhebungsgrund wäre z.B. der Wegfall der Voraussetzung, die zur Betreuerbestellung geführt hatte, also wenn der krankhafte Zustand sich so verbessert hat, dass der Betreute wieder in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln.

Sie endet ebenfalls mit Ablauf der im Betreuungsbeschluss festgelegten Frist.

Mit dem Tod des Betreuten erlischt die Betreuung. Ein Aufhebungsbeschluss des Gerichts ist nicht erforderlich. Der Betreuer muss das Gericht von dem Tod benachrichtigen, einen Schlussbericht über den Verlauf der Betreuung einreichen, in der Regel über die Vermögensverwaltung Rechnung legen und seine Bestellungsurkunde zurück senden. Vorhandenes Vermögen und eventuell vorhandene Testamente sind den Erben oder dem Nachlasspfleger des Gerichts herauszugeben.

Die Beerdigung haben Betreuer nicht zu organisieren, dafür sind die Erben zuständig. Sollten keine Angehörigen vorhanden sein, sollte der Betreuer das Ordnungsamt der Stadt unterrichten. Dies wird dann die Bestattung veranlassen.

Ein Vereinsbetreuer ist bei einem vom Landesbetreuungsamt anerkannten Betreuungsverein angestellt. Dieser ist in der Regel an einen Wohlfahrtsverband angegliedert, wie auch der Betreuungsverein der Arbeiterwohlfahrt. Der Vereinsbetreuer übt damit die gleiche Tätigkeit aus wie der selbstständige Berufsbetreuer, er steht jedoch in einem anderen Arbeitsverhältnis. Ein Berufsbetreuer ist selbstständig tätig.

Ja, es kann auch eine private Person als Betreuer bestellt werden, sofern diese Person volljährig und für die Übernahme der Betreuung geeignet ist. Eine bestimmte Qualifikation wird nicht vorausgesetzt. Wichtig sind: gesunder Menschenverstand, Lebenserfahrung, Zuverlässigkeit und soziale Kompetenz sowie der Wunsch, einen Menschen mit all seinen Bedürfnissen anzunehmen und zu unterstützen. Ehrenamtliche Personen haben, bei Eignung, sogar Vorrang vor einem Vereins- oder Berufsbetreuer.

Ja. Als Ehrenamtler haben Sie einen Anspruch auf Ersatz Ihrer Sachkosten, die durch das Führen der rechtlichen Betreuung entstehen. Hierbei handelt es sich z.B. um Ausgaben für Fahrten, Fotokopien, Porto oder Papierkosten. Diese Aufwendungen können erstmals ein Jahr nach der Übernahme des Amtes geltend gemacht werden. Sie können bei der Abrechnung der Kosten zwischen einem pauschalen oder einem tatsächlichen Aufwendungsersatz wählen. Die Pauschale beträgt zurzeit 399,- € pro Jahr und es muss kein Einzelnachweis über die tatsächlichen Kosten (u.a. Porto, Fahrtkosten, Telefon) eingereicht werden.

Sind Ihre Ausgaben höher, sollten Sie den tatsächlichen Aufwendungsersatz wählen. Sie müssen dazu alle Ausgaben belegen können und beim Gericht einreichen.

Der Aufwendungsersatz wird bei mittellosen Betreuten von der Landesgerichtskasse und bei vermögenden Betreuten von ihnen selbst bezahlt.

Ja. Ihnen könnte im Rahmen der Betreuung einmal ein Fehler unterlaufen, welcher einen Schaden bzw. zu Schadensersatzansprüche gegen Sie als ehrenamtlicher Betreuer führt. Daher gibt es seit dem 01.07.2007 zum Schutz für ehrenamtliche rechtliche Betreuer in NRW eine vom Land abgeschlossene Sammel-Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden. Darüber hinaus hat das Land NRW zum 01.11.2004 Landesversicherungen in den Bereichen Unfall- und Haftpflicht u.a. für ehrenamtlich, freiwillig tätige Menschen in NRW abgeschlossen, um Lücken im Versicherungsschutz zu schließen.

Zudem können Sie sich bei Ihrem privaten Versicherer erkundigen, welche Möglichkeiten zur Versicherung bei Schäden bestehen.

Ehrenamtliche Betreuer finden jederzeit kostenlose Hilfe und Unterstützung bei seinem Betreuungsverein vor Ort. Die Mitarbeiter des Betreuungsvereins bieten einführende Gespräche zur Betreuertätigkeit, sowie praktische Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen und Aufsetzen von Schreiben. Beratungen und fachliche Auskünfte werden während der laufenden Betreuungstätigkeit jederzeit weiterhin kostenlos angeboten.
Der Betreuungsverein führt darüber hinaus regelmäßige Einführungs- und Informationsveranstaltungen zu Themen rund um das Betreuungsrecht durch.

In einer PV können Sie schriftlich, für den Fall Ihrer Entscheidungs- und Einwilligungsunfähigkeit, im Voraus festlegen, ob und wie Sie in bestimmten Situationen ärztlich behandelt werden möchten. Sie richtet sich in erster Linie an Ärzte und das Pflegepersonal. Wichtig ist, dass Sie Ihre Wünsche klar, krankheits- und behandlungsbezogen äußern. Wichtig ist, dass die PV mit Ort, Datum und Ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen ist. Eine PV muss nicht beglaubigt oder notariell beurkundet werden.

Mit einer VV erteilen Sie einer geschäftsfähigen Vertrauensperson die Befugnis, im Falle Ihrer Entscheidungsunfähigkeit, rechtsverbindlich Erklärungen in ihrem Sinne abzugeben. In einer VV sind alle Aufgabenkreise, welche auch im zuvor beschriebenen Betreuungsverfahren ein Betreuer erhalten kann, zu regeln. Sie können hierfür eine oder mehrere Vertrauenspersonen bestimmen. Durch eine wirksame VV entfällt die förmliche Bestellung eines Betreuers. Die VV sollte schriftlich verfasst werden. Wichtig ist, dass die VV mit Ort, Datum und Ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen ist. Zudem muss sie klar und konkret formuliert sein, um Missverständnissen vorzubeugen. Darüber hinaus wäre die Beglaubigung der VV bei der Betreuungsbehörde ratsam. Sollten Sie über Immobilien verfügen, wäre es wichtig, für die VV einen Notar einzuschalten.

Mit einer Betreuungsverfügung legt man fest, wer Betreuer werden soll. Eine BV ist nicht rechtsverbindlich. Das Gericht muss immer entscheiden, ob der vorgeschlagene Betreuer überhaupt genommen wird. Das Gericht überwacht den Betreuer; er ist zur Rechenschaft gegenüber dem Gericht verpflichtet. In der Regel hat der Betreuer eine Vermögensaufstellung abzugeben und muss sich wichtige Entscheidungen vom Gericht genehmigen lassen.

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